Stoppt das Wähler-Karussell
Klar, dass diese Veranstaltung unter den gegebenen Umständen abgesagt, oder zumindest kurzfristig verschoben wurde. Aber das Thema, das der ÖVP-Seniorenbund nun statt wie geplant am morgigen Donnerstag erst am Freitag behandeln wird – „Länger arbeiten. Aber wie?“ –, passt erstaunlich gut zu den Entwicklungen an der Bundesparteispitze und der damit entbrannten Diskussion um die Frage, ob Politik-Jobs krank machen.
Nun, der überraschend schnell abgetretene Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll, gerade einmal 42 Jahre alt, hat seine Entscheidung „nicht gegen die Partei“, sondern für seine Gesundheit, die Familie und das Leben getroffen. Es ist wohl die einzig richtige Entscheidung, und es soll ihm in Zukunft nur das Allerbeste geschehen.
Mit Ausnahme der Grünen, die sich in einer ersten Reaktion von Eva Glawischnig fair gegenüber der Person Pröll und seiner Partei äußerten, ging die Opposition fast im selben Atemzug, in dem sie dem Scheidenden ob seines politischen Wirkens Respekt zollte, auf Konfrontation mit der ÖVP. Diese sei aufgrund der jüngsten Skandale um Angehörige ihrer EU-Fraktion am Boden zerstört (das wird sich zeigen) und habe keinerlei Personal, um Pröll zu ersetzen (das wird sich noch viel schneller zeigen): So sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Josef Bucher widerum versuchte, in den Stiefeln Bruno Kreiskys zu gehen, und lud die ÖVP-Wähler ein, „ein Stück des Weges mit dem BZÖ zu gehen“ – der, so Bucher, „neuen bürgerlichen Kraft“ und „echten Alternative“ zur Volkspartei.
In der Tat wurde das BZÖ in der Vergangenheit als Truppe gehandelt, die am ehesten bei ÖVP-Wählern erfolgreich angeln könnte; gar waren dann und wann Stimmen zu vernehmen, die eine ÖVP/BZÖ-Fusion für möglich hielten. Wobei noch wahrscheinlicher eine FPÖ/BZÖ-Lösung nach Vorbild der deutschen CDU/CSU gewesen wäre – allerdings nur mit Jörg Haider, wenn überhaupt. Und das ist ja mal wirklich gegessen.
Nun: Die ÖVP wird sich anstrengen müssen, um die vergangenen Wochen vergessen zu machen, aber bis September 2013 – der spätest mögliche Zeitpunkt für die nächste Nationalratswahl – fließt noch viel Wasser die Donau hinunter. Die Partei wird zeigen, ob sie zu einem inneren Umbau samt entsprechenden Programm-Reformen fähig ist. Derzeit sieht es aber leider so aus, als einige man sich auf den Kompromisskandidaten Michael Spindelegger, derzeit Außenminister, als Bundesparteichef – und damit höchstwahrscheinlich Vizekanzler und künftiger Kanzlerkandidat. Es ist noch nicht offiziell, aber man hört, dass „der ÖAAB dran ist“. Womit sich das leidige Problem fortpflanzen würde: Die ÖVP (nicht nur sie!) besetzt nicht nach höchster Kompetenz, sondern nach Gewicht/Macht der inneren Bünde. Immerhin: Es wäre eine Entscheidung gegen Innenministerin Maria Fekter, ebenfalls im Rennen, mit deren Aufwertung weitere (halbwegs) liberale Wähler/innen vertrieben werden könnten.
Und damit sind wir bei einem wichtigen Punkt, den die Parteien für die nächsten zweieinhalb Jahre beachten sollten: Es müsste im politischen Alltag viel weniger darum gehen, neue Wähler zu gewinnen – in einer Zeit, in der immer mehr Leute sich erst knapp vor dem Wahltermin, mitunter erst in der Kabine, entscheiden, was sie wählen, wird das immer schwerer –, sondern erst einmal darum, jene, die man (bei der letzten Wahl) hat(te) zu behalten.
Stoppt das Wähler-Karussell! Sprich: Die ÖVP muss aufhören, Strache nachzueifern, und weiter Wähler zu den Grünen zu vertreiben.
Die SPÖ muss gewisse Probleme im Zusammenleben so genannter „echter“ und in der Regel zu unrecht beschimpfter „neuer“ Österreicher/innen zugeben und ernsthaft angehen. Sie muss außerdem die neue Arbeiterklasse – Menschen in mehr oder weniger prekären Dienstverhältnissen (das sind teils immer noch Schein-Selbständigkeiten!) – bedienen, weil immer mehr dieser Wähler zur FPÖ abwandern.
Das BZÖ muss gewisse Personen aus ihren Reihen als das bezeichnen, was sie sind, anstatt ihnen unwichtige Funktionen in überproportional selbstbewussten Bundesländern zu streichen und sie dann das bequeme Ausgedinge eines Nationalratsmandat genießen zu lassen. Sonst wird das nichts mit den viel zitierten „Leistungsträgern“, die man vertreten will; die sind dann rasch wieder daheim bei Prölls Erben.
Schlicht weiter machen wie bisher kann die FPÖ, die tatsächlich auf dem besten Weg ins Kanzleramt ist. Wahrscheinlich stapeln sich schon Taferl mit Sprüchen, mit denen künftige Donnerstagsdemonstranten lächerlich gemacht werden sollen.
Und die Grünen? Die sind wieder einmal arm. Teile ihrer potenziellen Wählerschaft neigen bekanntlich dazu, mit viel Wehgeschrei dann doch noch ein rotes (oder sogar schwarzes) Kreuz zu machen, um einen blauen Sieg möglichst zu verhindern. Aber eins vielleicht: Weniger oft zu betonen, man sei „eine bürgerliche Partei“, das sei den Grünen empfohlen. Und allen Parteien zusammen: Bitte definiert endlich euren heiß umkämpften „Mittelstand“!
Sers Börny!
Gute Artikel. Spannende Analyse. Nur, die Ausrichtung spricht mich nicht an.
Ich bin de Meinung, dass diese “post moderne” Politik, die betrieben wird, so wie du es sehr gut beschreibst, am Sterben liegt.
Es stimmt, dass viele Wähler hin und her schwanken. Aber meiner Meinung nach, können die Parteien einen mittleren Einfluss darauf haben. Und der Trend geht Abwärts.
Oft lese ich über die “unpolitische” Jugend. Ein Phänomen, der sowohl in den politischen Nachwuchs zu sehen ist, als in der Wahl-Beteiligung.
Aber diese Jugend ist auf keinen Fall unpolitisch. Sie lassen sich einfach nicht mehr so leicht verarschen. Anger ist in der Luft zu riechen bei manche Gruppierungen, insbesondere im Länder wo es ordentlich gespart werden soll.
Das System ist unstabil. Aus viele verschiedene Gründe.
Die Parteien können deine Förderungen folgen, aber die Wähler, vor allem die jünge Wähler sind eintäuscht. Karussel hin, Karussel her… Ich glaube, dass irgendwann die Basis zur Hochschaubahn wechselt, weil irgendwann reichts…
LG, A